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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17 (https://dejure.org/2018,14045)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 - 3 B 28.17 (https://dejure.org/2018,14045)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2018 - 3 B 28.17 (https://dejure.org/2018,14045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2b EURL 95/2011, Art 9 Abs 3 EURL 95/2011
    Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; Verfolgungsgefahr bei Rückkehr

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2b EURL 95/2011, Art 9 ... Abs 3 EURL 95/2011, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutzstatus; Prognosemaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; Erkenntnismittel; Rückkehrerbefragung; Inhaftierung; Folter; Verfolgungsgründe; Notwendige Verknüpfung; Syrien; ...

  • milo.bamf.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (23)

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    In einer vergleichbaren Weise bezieht sich der VGH Kassel (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff.) auf die Erkenntnisquellen, die auch der VGH Mannheim heranzieht.

    Diese Wertung schließt letztlich auch der VGH Kassel nicht aus, denn er lässt offen, ob allein die Wehrdienstentziehung für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung durch den syrischen Staat ausreichend ist, und stellt maßgeblich darauf ab, dass der syrische Staat durchgängig den Bewohnern bestimmter Gebiete eine oppositionelle Haltung zuschreibe (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 64 ff.).

    Bei Wehrdienstentzug droht je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug in den Militärdienst, Einzug an die Front oder Haft und Folter" (VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 68).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Bezogen auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Gruppenverfolgung ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris) geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet droht, und dass die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten dabei kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt.

    Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung: "Andere Quellen halten Männer im wehrpflichtigen Alter für besonders gefährdet, bei der Einreise über den Flughafen oder auf dem Landweg Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu erfahren, insbesondere wenn sie ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben; so spricht eine Quelle davon, "military-aged men [are] the most vulnerable group in terms of treatment by Syrian authorities at points of entry" (…Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.)." Auch daraus lässt sich angesichts des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Grunde nach nicht ausschlaggebenden Sanktionierung einer Wehrdienstentziehung kein Politmalus entnehmen und im Übrigen lässt die zitierte Bewertung einer emeritierten Professorin nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie beruht (vgl. zu einer anderen Aussage dieser Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 29).

    Wenn danach in einem hohen Maße von einer Gefährdung auch von Rückkehrern auszugehen ist, kann diese allgemeine Gefahr gleichwohl allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG tragen, wenn nicht hinreichend verlässliche und aussagekräftige Erkenntnisquellen darüber hinausgehende Schlüsse zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

    Ähnlich hat der Senat auch die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung November 2015, S. 26, und in der Fassung vom April 2017, S. 2 Fußnote 7, zu den Risikoprofilen von Mitgliedern religiöser Gruppen verstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 39, vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. März 2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 116).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

    Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des VGH Mannheim und die dort verwerteten Erkenntnisse (zuletzt veröffentlicht: Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 43) geben ebenfalls keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.

    Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

    Ferner grenzt der VGH Mannheim (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 51) nicht hinreichend die Folgen von Wehrdienstentziehung und Desertion ab, wobei er im Wesentlichen die bereits oben angesprochenen Quellen anführt.

     
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 747/17

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    46 Soweit der Kläger ein wesentliches gefahrerhöhendes Merkmal darin sieht, dass er aus der Stadt Homs stammt, befindet er sich im Einklang mit einer weiteren Entscheidung des VGH Kassel, der bei einem Wehrdienstentzieher aus Homs, einer einstigen Rebellenhochburg, angenommen hat, dass ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, an die der syrische Staat Verfolgungshandlungen anknüpfe (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A - juris Rn. 67, 86 ff., 106, 108 ff.).

    Zum Beispiel kann das Risiko für Menschen aus Homs (.) und der Provinz Daraa größer sein als das für Menschen aus Damaskus, wo es weniger Kämpfe gibt." angeführt (VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A - juris Rn. 104 und 106).

    So kann beispielsweise das Risiko für Menschen aus Homs und aus der Provinz Dar"a höher sein, als für Menschen aus Damaskus, wo weniger Kämpfe stattfinden." (VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A - juris Rn. 109 - 111).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Ähnlich geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass bei einer Verweigerung des Militärdienstes zu prüfen ist, ob die drohende Strafverfolgung über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 50).

    Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

    Auch dies schließt es aus, den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - (…juris Rn. 41 - 43) im Umkehrschluss geringere Anforderungen an die Plausibilität des Vorbringens zur zukünftigen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu entnehmen, wenn es sich um noch nicht einberufene Wehrdienstpflichtige in einem Staat handelt, dessen Streitkräften regelmäßig Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, die von den innerstaatlichen Gerichten nicht verfolgt werden.

  • BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Dies gilt vor allem, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 19).

    Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

    Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Angesichts dieser Quellenlage kann es auch der anerkanntermaßen verbrecherische Charakter des syrischen Regimes nicht ohne Weiteres rechtfertigen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte mit Verfolgungsgründen zu verknüpfen, wie dies beispielsweise der VGH München tut, der maßgeblich auf den "Charakter des um seine Existenz kämpfenden Staates" und die "von seinen Machthabern mit größter Härte und unter Einsatz menschenrechtswidriger Mittel verfolgten Ziele" abstellt (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 83) und die UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung November 2015, Seiten 6 und 25 f., würdigt (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 88 und 89), wobei es im konkreten Fall um einen Reservisten geht, dem vor seiner Ausreise aus Syrien ein Einberufungsbefehl durch das syrische Militär habe zugestellt werden sollen (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 92).

  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

    Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
    Im Alter von 18 Jahren werden sie dann einberufen, wenn sie wehrdiensttauglich sind (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich vom 25. Januar 2018, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, S. 38 f.; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 - 5 K 7480/16.A, S. 3).

    Dabei spielen Altersgrenzen in der Praxis keine durchgreifende Rolle, und jeder Mann oder Jugendliche, der im wehrfähigen Alter zu sein scheint, kann rekrutiert werden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich vom 25. Januar 2018, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, S. 39; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 - 5 K 7480/16.A, S. 3;… Finnish Immigration Service, Syria: Military Service, National Defense Forces, Armed Groups Supporting Syrian Regime and Armed Opposition vom 23. August 2016, S. 5 f.).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

    Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  • BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …

  • BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

    Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

    Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe, wenn es sich um Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

    Ein bestimmter Herkunftsort oder eine Herkunftsregion lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass den Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung wegen einer ihnen von syrischen Sicherheitskräften unterstellten Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft droht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

    An dieser Rechtsprechung, die der Senat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20, - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23 bestätigt hat, wird festgehalten.

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.), - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

    Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

    Die Erkenntnislage erlaubt, wie das OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) bereits festgestellt hat, weiterhin nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben, sondern eine - willkürliche - unmenschliche Behandlung, die die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt.

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits entschieden für Schutzsuchende aus Homs (Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46) und aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26).

    Auch die Auskunft des Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016 (Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points), auf die amnesty dafür Bezug nimmt, dass es Einzelfälle gegeben habe, in denen die Rückkehr aufgrund des Herkunftsorts verweigert worden sei, gibt lediglich ein Abbild der damals aktuellen Lage wieder, das ein weiteres Mal die Ausübung von willkürlicher Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte beschreibt (vgl. schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

    OVG NRW, Urteile vom 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, NRWE, Rn. 39 ff. und juris, Rn. 37 ff., und vom 7.2.2018 - 14 A 2390/16.A -, NRWE, Rn. 43 ff. und juris, Rn. 41 ff. und vom 18.4.2019 - 14 A 2608/18.A -, NRWE, Rn. 48 ff. und juris, Rn. 46 ff., und vom 13.3.2020 - 14 A 2778/17.A -, NRWE, Rn. 45 ff. und juris, Rn. 43 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG -, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 72 ff. und Beschlüsse vom 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris, Rn. 71 ff., und vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris, Rn. 25 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 88 ff. und 127 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 41 ff. und 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 25 ff., Bay. VGH, Urteil vom 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Bayern.Recht, Rn. 42 ff., und Sächs. OVG, Urteil vom 21.8.2019 - 5 A 50/17.A -, juris, Rn. 31 ff., jeweils unter Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 103 ff., unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris; Thür.
  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
    Unabhängig davon, dass der Kläger bereits nicht vorträgt, dass und warum sein Name auf dieser Liste stehen soll, ist insoweit schon auf Grund der großen Zahl von 1, 5 Millionen aufgelisteten Personen nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es sich aus der Sicht des Assad-Regimes um Oppositionelle handelt, die in dessen Blickpunkt stehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 21).

    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20;… Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; …und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.;… Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.;… Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

    Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch Rückkehrer aus dem Ausland, die durch ihre Ausreise gerade zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht bereit sind, sich aktiv für eine der Konfliktparteien einzusetzen, allein aufgrund ihres Herkunftsorts mit Verfolgungsmaßnahmen nach Wiedereinreise zu rechnen hätten, lassen sich den genannten Erkenntnissen indes nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 55.18 -, UA S.16ff.;bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 20f.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 63ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 35ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 48ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38, m.wN.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.;… Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 70 - 71).

    Damit wird wieder der Boden einer normorientierten Anwendung des Flüchtlingsschutzrechts betreten, die - vorbehaltlich anderweitiger belastbarer Erkenntnisse - grundsätzlich eine Einzelfalluntersuchung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung erfordert, in die selbstverständlich als ein Tatsachenelement auch die geographische Herkunft des Asylbewerbers einzufließen hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.;… Beschluss vom 26. September 2018 - 14 A 722/18.A - 61, juris Rn. 32ff. …und Urteil vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A -, juris Rn. 34 - 43; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38f., m.w.N.).

    Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.; - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

    Ebenso bedarf es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 48 …und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 31; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 50ff., Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 47ff., Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 87 …und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A -, juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 64ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 61; vgl. zum Meinungsstand…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 97 ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 103, bestätigt durch Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 11), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt.

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